Maut in Deutschland

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wurde zur PKW-Maut folgendes vereinbart: “Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).” Als Zeitpunkt der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes wird im Vertrag der “Verlauf” des Jahres 2014 genannt. Die bereits bestehende und für die Nutzung von deutschen Autobahnen erhobene LKW-Maut, soll dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden.

Jahresvignette könnte 80 Euro kosten

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte die Einführung einer PKW-Maut bereits im Jahr 2011 befürwortet. Damals orientierte er sich bei seinen Preisvorstellungen an dem österreichischen Maut-Modell einer Vignette. Demzufolge würden die Kosten für die Maut pro Jahr bei knapp 80 Euro liegen. Deutsche KFZ-Halter sollen nach den Plänen der Koalition durch die Maut finanziell nicht zusätzlich belastet werden. Zwar müssten sie auch eine Jahresvignette erwerben, würden aber das Geld in Form von Erleichterungen bei der KFZ-Steuer zurückerhalten.

Einführung fraglich

Ob es in absehbarer Zeit tatsächlich zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland kommen wird, steht trotz der im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Absichtserklärung nicht fest. Widerstand kommt vor allem von den Nachbarländern Niederlande und Österreich. Die Alpenrepublik scheint gewillt, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, sollte Deutschland seine Ankündigung wahrmachen und einheimischen PKW-Besitzer die Maut-Gebühren steuerlich zurückerstatten. Die Niederlande wollen die deutschen Maut-Pläne zunächst von der EU-Kommission prüfen lassen.

Selbst innerhalb der Regierungskoalition hat die PKW-Maut nicht viele Freunde. Sie gilt als alleiniges Projekt der CSU. Für die SPD bedeutet die Vertragsaussage, dass die Einführung der Maut “EU-rechtskonform” erfolgen soll, bereits das Aus für das CSU-Vorhaben. Kanzlerin Angela Merkel hatte noch im Wahlkampf die Einführung der PKW-Maut kategorisch ausgeschlossen. Auch ADAC-Präsident Peter Meyer äußert sich kritisch zu den Maut-Plänen. Er befürchtet, dass die deutschen Autofahrer durch die Maut mit einer zusätzlichen Zwangsabgabe belastet werden.

Rente mit 63?

Die im Jahr 2007 beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre hat vielerorts für Kritik gesorgt. Inzwischen wurde nachgebessert und beschlossen, dass der Renteneintritt unter bestimmen Voraussetzungen bereits mit 63 Jahren möglich ist.

Früher Rentenbezug ist mit finanziellen Einbußen verbunden

Allerdings müssen bei einem früheren Rentenbezug Abschläge in Kauf genommen werden. Diese belaufen sich gegenwärtig auf 0,3 % pro Monat vor Erreichen des regulären Rentenalters. Wer also bis 67 arbeiten müsste, aber bereits mit 63 sein Altersruhegeld beziehen möchten, muss bei seinem Einkommen aus der gesetzlichen Rentenkasse lebenslang Einbußen in Höhe von 18 % hinnehmen. Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren gilt für alle Arbeitnehmer, die nach dem 31.12.1963 geboren wurden.

Wer früher in Rente gehen darf

Langjährig tätige Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre in die Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, dürfen mit 65 Jahren in Rente gehen, ohne mit Kürzungen rechnen zu müssen. Während Phasen der Arbeitslosigkeit nicht als Beitragszeiten gerechnet werden, können Kindererziehungszeiten für die ersten zehn Lebensjahre des Nachwuchses geltend gemacht werden.

Ohne Abzüge dürfen schwerbehinderte Arbeitnehmer mit 63 Jahren in Rente gehen, wenn sie vor 1952 geboren wurden. Der Grad ihrer Behinderung muss mindestens 50 % und die Mindestversicherungszeit wenigstens 35 Jahre betragen.

Regeln für Hinzuverdienst

Weil ihre Altersbezüge nicht ausreichen, arbeiten viele Rentner nebenher. Dies ist vom Gesetz her durchaus erlaubt und ist für diejenigen, die ihr reguläres Rentenalter erreicht haben, mit keinerlei Einschränkungen verbunden. Allerdings müssen Arbeitnehmer, die vor Erreichen ihrer regularen Altersgrenze in Rente gegangen sind, ihren Hinzuverdienst der Rentenkasse melden.