Der gesetzliche Abbau von Arbeitsplätzen

Das deutsche Parlament hat die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 € pro Stunde beschlossen, nachdem es Monate mit hitzigen Debatten unter Politikern und Unternehmen verbracht hat. Das Gesetz ist ein Reform-Flaggschiff der Sozialdemokraten (SPD), für die es eine Bedingung zur Schaffung einer “großen Koalition” mit Bundeskanzlerin Angela Merkels Konservative im vergangenen Jahr darstellt. Die SPD argumentierte mit der Notwendigkeit eines formellen Mindestlohns, da sich die soziale Kluft zu den Beschäftigten in Vollzeitarbeitsplätze weiter ausbreitet. Die Gegner sagen, der Lohn könnte Arbeitsplätze bei kleinen Unternehmen bedrohen, vor allem in der ehemaligen DDR, wo die Löhne niedriger sind. Im Gespräch mit konservativen Wirtschaftsführern und Politikern nach der Abstimmung bezeichnete Dr. Merkel den Mindestlohn und die Rentenreform als “schmerzhafte Kompromisse” mit der SPD.

Für die deutsche Industrie sei der Mindestlohn kein zentrales Thema, so die Bundeskanzlerin. Anders als die meisten EU-Länder hat Deutschland teilweise einen Mindestlohn, weil sie als politische Einmischung in die Lohnverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern galten. Deutschland war eines von sieben EU-Nationen ohne einen Mindestlohn. Großbritannien erhöht seine Mindestlöhne in diesem Jahr um 6,50 £ (8,19 €) pro Stunde, um den Rückgang der realen Werte während der Rezession anzupassen.

Trotz der Argumente gegen die Einrichtung stand die öffentliche Meinung überwiegend hinter der Idee eines Mindestlohns. Laut einer Umfrage in dieser Woche sprachen sich neun von zehn Deutschen dafür aus.