Keine Paralleljustiz, fordert Mario Ohoven

Das Magazin “ZEIT online” interviewte Ende März Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft, zum Thema TTIP.

Mittelständische Bedenken gegen das TTIP-Abkommen

Als Vertreter des Mittelstandes vertrat Mario Ohoven gegenüber dem Magazin die Bedenken, die im deutschen Mittelstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA geäußert wurden. An sich hat der Mittelstand nichts gegen das Abkommen. Man sieht beim derzeitigen Stand der Dinge aber auch gewisse Gefahren, die vor allem den Mittelstand betreffen würden. Privaten Schiedsgerichten oder Klagerechten ausländischer Investoren würde man gerne eine Absage erteilen, so Ohoven. Profitieren würden von solchen Regelungen ohnehin nur Großkonzerne. Der Mittelstand kann sich die Klagekosten aber überhaupt nicht leisten. Ohoven sieht außerdem mögliche Interessenkonflikte, weil die Richter in den privaten Schiedsgerichten manchmal auch als Anwälte arbeiten. Revisionsinstanzen gäbe es nicht. Die ergangenen Urteile könnten somit nicht angefochten werden, so Ohoven. Das größte Risiko bestünde laut Ohoven darin, dass potenziell Hunderttausende von amerikanischen Investoren europäische Unternehmen mit Schadensersatzklagen überziehen könnten. Das ist – wie Ohoven anmerkt – eine lukrative Möglichkeit für amerikanische Anwälte, um Geld zu verdienen. Daher rät Ohoven der EU-Kommission, die Idee solcher Gerichte fallenzulassen. Eine Paralleljustiz sei kontraproduktiv.

Ungleiche Wettbewerbsbedingungen

Auch den Verbraucherschutz sieht Ohoven wegen unterschiedlicher Systeme gefährdet. In Deutschland seien Produkttests aufwendiger als in den USA. Die Amerikaner hätten Wettbewerbsvorteile durch neue Produkte. US-Unternehmen beachten keinen vorbeugenden Verbraucherschutz. Verbraucher lancieren nachträglich Schadenersatzklagen. Das TTIP-Abkommen ginge daher in der bisherigen Planung zulasten der europäischen Verbraucher. Als Beispiel nennt Ohoven die Chemikalienverordnung “REACH”, der zufolge jede neu auf dem Markt verkaufte Substanz ausführlich getestet und dokumentiert werden müsse. In den USA seien alle vor 1976 hergestellten Chemikalien prüfungsfrei. In Europa sind die Zulassungskosten laut Ohoven wesentlich höher. Trotz dieser Bedenken müsse man kein genereller TTIP-Gegner sein. Man müsse aber die mittelstandsfeindlichen Elemente aus dem TTIP-Vertrag entfernen.

Anpassung der TTIP-Verträge möglich

Die Chancen für eine Anpassung der TTIP-Verträge zugunsten des Mittelstandes sieht Mario Ohoven als steigend an. Der Mittelstand erkenne mittlerweile, worum es bei TTIP geht. Je informierter die deutschen Mittelstands-Unternehmer seien, desto mehr Bedenken äußerten sie. Auch unter den europäischen Abgeordneten fände der Mittelstand bereits einige Verbündete. Es gäbe außerdem bereits EU-Regierungen, die das TTIP-Abkommen so nicht unterzeichnen möchten, sagte Mario Ohoven den “ZEIT online”. Ohoven sieht auch das CETA-Abkommen mit Kanada mit Sorge. Bisher hat die EU es nicht abgesegnet. Ohoven warnt, dass US-Unternehmen über kanadische Filialunternehmen eine Hintertür für Klagen gegen Deutschland bekämen.

Betriebsrente

Niedrige Zinsen führen beim Betriebsrenten-Management zu großen Belastungen für viele Unternehmen

Die betrieblichen Renten und Pensionen sind ein wichtiger Faktor für viele Arbeitnehmer bei der Ausgestaltung ihrer Altersversorgung. Zudem stellen Betriebsrenten gerade für viele mittelständische Personalentscheider ein attraktives Instrument dar, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wie der Präsident des BVMW (Bundesverbands mittelständische Wirtschaft), Mario Ohoven, betonte, seien Betriebsrenten gerade im Mittelstandsbereich ein wichtiger Anreiz für Fachkräfte, sich an ihren Betrieb gebunden zu fühlen. Die betriebliche Altersversorgung stellt aber in der aktuellen Niedrigzins-Phase auch eine erhebliche Mehrbelastung oder sogar ein Risiko für viele Betriebe dar.

Großunternehmen und mittelständische Betriebe müssen Rückstellungen erheblich aufstocken

Wegen der extrem gesunkenen Zinserträge der in der Regel als Betriebs-Pensionsfonds oder ähnliche Sondervermögen verwalteten Finanzen der betrieblichen Altersversorgung, müssen die Arbeitgeber zunehmend zusätzliche Kapitalmittel aufbringen, um ihren Verpflichtungen den Arbeitnehmern gegenüber nachkommen zu können. Durch diese unerwarteten Rückstellungen, die steuerrechtlich zudem mit 6 % abgezinst werden müssen, hat zum Beispiel Daimler seit dem Jahr 2010 etwa 7,5 Milliarden EUR zusätzlich zur Verfügung stellen müssen, um die Ansprüche der Versorgungs-Berechtigten solide absichern zu können. Beim Karlsruher Energieversorgungsunternehmen EnBW schlugen zusätzliche Rückstellungsanstrengungen zwischen 2010 und 2014 mit fast 2,5 Milliarden EUR zu Buche und Siemens musste seine Pensionsfonds allein im Jahr 2014 um 700 Millionen EUR aufstocken. Im Mittelstand, so Ohoven, belaufen sich die Pensionsverpflichtungen der Unternehmen aktuell auf 23 Milliarden EUR. Da die Pensionslasten wegen des extremen Zinsverfalls immer häufiger aus den Erträgen des laufenden Geschäfts finanziert werden müssten, wie der BVMW-Präsident ausführte, würden zwangsläufig die Ausgaben für notwendige Investitionen und Innovationen verringert. Diese Situation kann sich auf Dauer für zahlreiche Betriebe als existenzgefährdend auswirken.

Weniger Pensionszusagen

Als Reaktion auf diese Lage sind viele Unternehmen dazu übergangen, ihre Pensions-Zusage-Praxis zu verändern. Zum Teil wird ganz auf die Zusage von Betriebsrenten bei Neueinstellungen verzichtet. Häufig wird ein modifiziertes Angebot unterbreitet, das nach dem Beitrags-Prinzip organisiert ist. Dabei erhält der Arbeitnehmer nicht eine feste Versorgungszusage, die sich am letzten Gehalt orientiert. Stattdessen zahlt der Arbeitgeber einen Betrag X auf ein Vorsorgekonto ein. Nachteil für den Arbeitgeber bei dieser einer Lebensversicherung ähnelnden Lösung ist, dass er kaum noch seriös abschätzen kann, mit wie viel Geld er im Auszahlungsfall rechnen darf. Diese Umstellungen haben, soweit sie in bestehende betriebliche Altersversorgungssysteme eingriffen, in zahlreichen Fällen, so zum Beispiel bei IBM, zu durch die betroffenen Mitarbeiter ausgelösten Klagewellen vor den Arbeitsgerichten geführt.