Mario Ohoven sieht bei TTIP Verbesserungsbedarf

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven, mahnt beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP Verbesserungsbedarf an. Ohoven, der auch dem TTIP-Beirat von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel angehört, sieht in einzelnen Punkten des Abkommens erhebliche Risiken für mittelständische Unternehmen.

Freier und fairer Handel gewünscht

Der BVMW-Vorsitzende, der auch Vorsitzender von European Entrepreneurs, dem europäischen Mittelstands-Dachverband ist, sieht bei TTIP Mängel, die es zu beheben gilt. Hierzu zählen die Schiedsgerichtsverfahren, der geplante Regulationsrat, die sich ausschließenden Prinzipien von Vor- und Nachsorge und der Verbraucherschutz. Wie Mario Ohoven in einem Gastkommentar der Fuldaer Zeitung (Ausgabe 21. April 2015) erklärte, befürworte der Großteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Allerdings, so der BVMW-Vorsitzende, dürfe der Handel nicht nur frei, sondern auch fair sein.

Hohe Schiedsgerichtskosten als Risiko für mittelständische Betriebe

Grundsätzlich hält Mario Ohoven Schiedsgerichte für eine sinnvolle Einrichtung. Derlei Verfahren hätten sich vor allem dort bewährt, wo wenig Rechtssicherheit herrsche. Dies treffe jedoch weder auf die USA noch die Staaten der Europäischen Union zu. Die Einführung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) berge erhebliche Risiken für mittelständische Unternehmen, erklärte Ohoven. Außer dem Umstand, dass hier keinerlei Revisionsmöglichkeit bestehe, bemängelte er vor allem die hohen Verfahrenskosten. Die belaufen sich laut OECD auf fünf bis sechs Millionen Euro. Ein Betrag, den große Konzerne leicht verschmerzen können, der jedoch die finanziellen Möglichkeiten vieler Mittelständler übersteige.

Käme es zur Einführung von ISDS in seiner jetzigen Form, befürchtet Mario Ohoven eine Klagewelle von Seiten US-amerikanischer Investoren. Dies könnte sich auch negativ auf die Kreditwürdigkeit ganzer Länder auswirken, die hinsichtlich ihrer Bonität im Ranking herabgestuft werden könnten. Ohovens Kritik an der jetzigen TTIP-Fassung richtet sich auch gegen das Ausschlussprinzip der Vor- und Nachsorge in der Produktherstellung. Dies könne zu Lasten des Verbraucherschutzes gehen. Während hierzulande neue Produkte ausgiebig geprüft würden, ehe sie auf den Markt kämen, könnten amerikanische Produzenten ihre Waren gleich auf den Markt werfen und müssten erst reagieren, wenn Produktmängel auftauchten.

Wachsender Widerstand über Parteigrenzen hinweg

Auch in Hinblick auf die Einführung des Regulationsrats hegt Mario Ohoven Bedenken. Zwar hält es der BVMW-Vorsitzende für sinnvoll, Normungsprozesse frühzeitig abzustimmen, allerdings müsse das unter Einbeziehung der nationalen Parlamente sowie des europäischen Mittelstandes geschehen.

Mario Ohoven befürchtet, dass viele Politiker noch immer nicht die Tragweite begriffen haben, die mit TTIP verbunden ist. Er sieht allerdings auch, dass der Widerstand dagegen wächst. Inzwischen hätten sich über Parteigrenzen hinweg Zweckbündnisse gegen das geplante Abommen gebildet. Ohoven erwähnt in diesem Zusammenhang die Kooperation zwischen BVMW und Gewerkschaftsverbänden. Hiervon erhofft sich der BVMW-Vorsitzende ein verbessertes Freihandelsabkommen, das fair ist und dem Mittelstand von Nutzen ist, anstatt ihm zu schaden.