Keine Paralleljustiz, fordert Mario Ohoven

Das Magazin “ZEIT online” interviewte Ende März Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft, zum Thema TTIP.

Mittelständische Bedenken gegen das TTIP-Abkommen

Als Vertreter des Mittelstandes vertrat Mario Ohoven gegenüber dem Magazin die Bedenken, die im deutschen Mittelstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA geäußert wurden. An sich hat der Mittelstand nichts gegen das Abkommen. Man sieht beim derzeitigen Stand der Dinge aber auch gewisse Gefahren, die vor allem den Mittelstand betreffen würden. Privaten Schiedsgerichten oder Klagerechten ausländischer Investoren würde man gerne eine Absage erteilen, so Ohoven. Profitieren würden von solchen Regelungen ohnehin nur Großkonzerne. Der Mittelstand kann sich die Klagekosten aber überhaupt nicht leisten. Ohoven sieht außerdem mögliche Interessenkonflikte, weil die Richter in den privaten Schiedsgerichten manchmal auch als Anwälte arbeiten. Revisionsinstanzen gäbe es nicht. Die ergangenen Urteile könnten somit nicht angefochten werden, so Ohoven. Das größte Risiko bestünde laut Ohoven darin, dass potenziell Hunderttausende von amerikanischen Investoren europäische Unternehmen mit Schadensersatzklagen überziehen könnten. Das ist – wie Ohoven anmerkt – eine lukrative Möglichkeit für amerikanische Anwälte, um Geld zu verdienen. Daher rät Ohoven der EU-Kommission, die Idee solcher Gerichte fallenzulassen. Eine Paralleljustiz sei kontraproduktiv.

Ungleiche Wettbewerbsbedingungen

Auch den Verbraucherschutz sieht Ohoven wegen unterschiedlicher Systeme gefährdet. In Deutschland seien Produkttests aufwendiger als in den USA. Die Amerikaner hätten Wettbewerbsvorteile durch neue Produkte. US-Unternehmen beachten keinen vorbeugenden Verbraucherschutz. Verbraucher lancieren nachträglich Schadenersatzklagen. Das TTIP-Abkommen ginge daher in der bisherigen Planung zulasten der europäischen Verbraucher. Als Beispiel nennt Ohoven die Chemikalienverordnung “REACH”, der zufolge jede neu auf dem Markt verkaufte Substanz ausführlich getestet und dokumentiert werden müsse. In den USA seien alle vor 1976 hergestellten Chemikalien prüfungsfrei. In Europa sind die Zulassungskosten laut Ohoven wesentlich höher. Trotz dieser Bedenken müsse man kein genereller TTIP-Gegner sein. Man müsse aber die mittelstandsfeindlichen Elemente aus dem TTIP-Vertrag entfernen.

Anpassung der TTIP-Verträge möglich

Die Chancen für eine Anpassung der TTIP-Verträge zugunsten des Mittelstandes sieht Mario Ohoven als steigend an. Der Mittelstand erkenne mittlerweile, worum es bei TTIP geht. Je informierter die deutschen Mittelstands-Unternehmer seien, desto mehr Bedenken äußerten sie. Auch unter den europäischen Abgeordneten fände der Mittelstand bereits einige Verbündete. Es gäbe außerdem bereits EU-Regierungen, die das TTIP-Abkommen so nicht unterzeichnen möchten, sagte Mario Ohoven den “ZEIT online”. Ohoven sieht auch das CETA-Abkommen mit Kanada mit Sorge. Bisher hat die EU es nicht abgesegnet. Ohoven warnt, dass US-Unternehmen über kanadische Filialunternehmen eine Hintertür für Klagen gegen Deutschland bekämen.