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Mario Ohoven sieht bei TTIP Verbesserungsbedarf

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven, mahnt beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP Verbesserungsbedarf an. Ohoven, der auch dem TTIP-Beirat von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel angehört, sieht in einzelnen Punkten des Abkommens erhebliche Risiken für mittelständische Unternehmen.

Freier und fairer Handel gewünscht

Der BVMW-Vorsitzende, der auch Vorsitzender von European Entrepreneurs, dem europäischen Mittelstands-Dachverband ist, sieht bei TTIP Mängel, die es zu beheben gilt. Hierzu zählen die Schiedsgerichtsverfahren, der geplante Regulationsrat, die sich ausschließenden Prinzipien von Vor- und Nachsorge und der Verbraucherschutz. Wie Mario Ohoven in einem Gastkommentar der Fuldaer Zeitung (Ausgabe 21. April 2015) erklärte, befürworte der Großteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Allerdings, so der BVMW-Vorsitzende, dürfe der Handel nicht nur frei, sondern auch fair sein.

Hohe Schiedsgerichtskosten als Risiko für mittelständische Betriebe

Grundsätzlich hält Mario Ohoven Schiedsgerichte für eine sinnvolle Einrichtung. Derlei Verfahren hätten sich vor allem dort bewährt, wo wenig Rechtssicherheit herrsche. Dies treffe jedoch weder auf die USA noch die Staaten der Europäischen Union zu. Die Einführung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) berge erhebliche Risiken für mittelständische Unternehmen, erklärte Ohoven. Außer dem Umstand, dass hier keinerlei Revisionsmöglichkeit bestehe, bemängelte er vor allem die hohen Verfahrenskosten. Die belaufen sich laut OECD auf fünf bis sechs Millionen Euro. Ein Betrag, den große Konzerne leicht verschmerzen können, der jedoch die finanziellen Möglichkeiten vieler Mittelständler übersteige.

Käme es zur Einführung von ISDS in seiner jetzigen Form, befürchtet Mario Ohoven eine Klagewelle von Seiten US-amerikanischer Investoren. Dies könnte sich auch negativ auf die Kreditwürdigkeit ganzer Länder auswirken, die hinsichtlich ihrer Bonität im Ranking herabgestuft werden könnten. Ohovens Kritik an der jetzigen TTIP-Fassung richtet sich auch gegen das Ausschlussprinzip der Vor- und Nachsorge in der Produktherstellung. Dies könne zu Lasten des Verbraucherschutzes gehen. Während hierzulande neue Produkte ausgiebig geprüft würden, ehe sie auf den Markt kämen, könnten amerikanische Produzenten ihre Waren gleich auf den Markt werfen und müssten erst reagieren, wenn Produktmängel auftauchten.

Wachsender Widerstand über Parteigrenzen hinweg

Auch in Hinblick auf die Einführung des Regulationsrats hegt Mario Ohoven Bedenken. Zwar hält es der BVMW-Vorsitzende für sinnvoll, Normungsprozesse frühzeitig abzustimmen, allerdings müsse das unter Einbeziehung der nationalen Parlamente sowie des europäischen Mittelstandes geschehen.

Mario Ohoven befürchtet, dass viele Politiker noch immer nicht die Tragweite begriffen haben, die mit TTIP verbunden ist. Er sieht allerdings auch, dass der Widerstand dagegen wächst. Inzwischen hätten sich über Parteigrenzen hinweg Zweckbündnisse gegen das geplante Abommen gebildet. Ohoven erwähnt in diesem Zusammenhang die Kooperation zwischen BVMW und Gewerkschaftsverbänden. Hiervon erhofft sich der BVMW-Vorsitzende ein verbessertes Freihandelsabkommen, das fair ist und dem Mittelstand von Nutzen ist, anstatt ihm zu schaden.

Keine Paralleljustiz, fordert Mario Ohoven

Das Magazin “ZEIT online” interviewte Ende März Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft, zum Thema TTIP.

Mittelständische Bedenken gegen das TTIP-Abkommen

Als Vertreter des Mittelstandes vertrat Mario Ohoven gegenüber dem Magazin die Bedenken, die im deutschen Mittelstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA geäußert wurden. An sich hat der Mittelstand nichts gegen das Abkommen. Man sieht beim derzeitigen Stand der Dinge aber auch gewisse Gefahren, die vor allem den Mittelstand betreffen würden. Privaten Schiedsgerichten oder Klagerechten ausländischer Investoren würde man gerne eine Absage erteilen, so Ohoven. Profitieren würden von solchen Regelungen ohnehin nur Großkonzerne. Der Mittelstand kann sich die Klagekosten aber überhaupt nicht leisten. Ohoven sieht außerdem mögliche Interessenkonflikte, weil die Richter in den privaten Schiedsgerichten manchmal auch als Anwälte arbeiten. Revisionsinstanzen gäbe es nicht. Die ergangenen Urteile könnten somit nicht angefochten werden, so Ohoven. Das größte Risiko bestünde laut Ohoven darin, dass potenziell Hunderttausende von amerikanischen Investoren europäische Unternehmen mit Schadensersatzklagen überziehen könnten. Das ist – wie Ohoven anmerkt – eine lukrative Möglichkeit für amerikanische Anwälte, um Geld zu verdienen. Daher rät Ohoven der EU-Kommission, die Idee solcher Gerichte fallenzulassen. Eine Paralleljustiz sei kontraproduktiv.

Ungleiche Wettbewerbsbedingungen

Auch den Verbraucherschutz sieht Ohoven wegen unterschiedlicher Systeme gefährdet. In Deutschland seien Produkttests aufwendiger als in den USA. Die Amerikaner hätten Wettbewerbsvorteile durch neue Produkte. US-Unternehmen beachten keinen vorbeugenden Verbraucherschutz. Verbraucher lancieren nachträglich Schadenersatzklagen. Das TTIP-Abkommen ginge daher in der bisherigen Planung zulasten der europäischen Verbraucher. Als Beispiel nennt Ohoven die Chemikalienverordnung “REACH”, der zufolge jede neu auf dem Markt verkaufte Substanz ausführlich getestet und dokumentiert werden müsse. In den USA seien alle vor 1976 hergestellten Chemikalien prüfungsfrei. In Europa sind die Zulassungskosten laut Ohoven wesentlich höher. Trotz dieser Bedenken müsse man kein genereller TTIP-Gegner sein. Man müsse aber die mittelstandsfeindlichen Elemente aus dem TTIP-Vertrag entfernen.

Anpassung der TTIP-Verträge möglich

Die Chancen für eine Anpassung der TTIP-Verträge zugunsten des Mittelstandes sieht Mario Ohoven als steigend an. Der Mittelstand erkenne mittlerweile, worum es bei TTIP geht. Je informierter die deutschen Mittelstands-Unternehmer seien, desto mehr Bedenken äußerten sie. Auch unter den europäischen Abgeordneten fände der Mittelstand bereits einige Verbündete. Es gäbe außerdem bereits EU-Regierungen, die das TTIP-Abkommen so nicht unterzeichnen möchten, sagte Mario Ohoven den “ZEIT online”. Ohoven sieht auch das CETA-Abkommen mit Kanada mit Sorge. Bisher hat die EU es nicht abgesegnet. Ohoven warnt, dass US-Unternehmen über kanadische Filialunternehmen eine Hintertür für Klagen gegen Deutschland bekämen.